Nahezu jedes (Prozess-) Themenfeld eines Unternehmens / einer Organisation, wie z.B. Risiko-, Compliance-, Personal-, Einkaufs-, Vertriebs-, IT-, etc. -Management, ist mittlerweile nicht nur juristisch über Anforderungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und (internen) Richtlinien infiltriert, sondern auch in vielzähligen Standards diverser Standard-Familien (ISO, COSO, IDW, DIIR, etc.) „genormt“.
Haftstrafe für ehemaligen Geschäftsführers eines großen Energieversorgers / Stadtwerks von BGH bestätigt
Der BGH verwarf mit Beschluss vom 20.07.2018 - Az. 4 StR 561/16 - die Revision des Angeklagten.
Das Landgericht Essen hatte den ehemaligen Geschäftsführer eines großen Energieversorgers / Stadtwerks mit Urteil vom 08.06.2017 - Az. 32 KLs 6/16 - wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
In seinen Beiträgen auf haufe.de stellt Béla Szabó, Steuerberater und Compliance Verantwortlicher bei der REWAG AG & Co. KG anschaulich dar, was unter einem Compliance Management System verstanden wird und wie ein solches aufgebaut ist.
Neues Interview mit Prof. Dr. Josef Scherer auf Risknet.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az 5 StR 394/08) einen Leiter einer Rechtsabteilung und Revision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Hintergrund ist der Vorwurf gegenüber dem Leiter der Innenrevision der Berliner Stadtreinigung, er habe von überhöhten Gebührenfestsetzungen gewusst, ohne sie beim Vorstand zu beanstanden. Dadurch habe er Beihilfe zum Betrug geleistet. Hierbei referenziert der BGH auf die so genannte Garantenplicht, wonach für eine Strafbarkeit durch Unterlassen eine Pflicht zum Handeln bestehen muss.
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