Haftstrafe für ehemaligen Geschäftsführers eines großen Energieversorgers / Stadtwerks von BGH bestätigt
Der BGH verwarf mit Beschluss vom 20.07.2018 - Az. 4 StR 561/16 - die Revision des Angeklagten.
Das Landgericht Essen hatte den ehemaligen Geschäftsführer eines großen Energieversorgers / Stadtwerks mit Urteil vom 08.06.2017 - Az. 32 KLs 6/16 - wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Beitrag von Béla Szabó auf Haufe.de
In seinen Beiträgen auf haufe.de stellt Béla Szabó, Steuerberater und Compliance Verantwortlicher bei der REWAG AG & Co. KG anschaulich dar, was unter einem Compliance Management System verstanden wird und wie ein solches aufgebaut ist.
Neues Interview mit Prof. Dr. Josef Scherer auf Risknet.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az 5 StR 394/08) einen Leiter einer Rechtsabteilung und Revision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Hintergrund ist der Vorwurf gegenüber dem Leiter der Innenrevision der Berliner Stadtreinigung, er habe von überhöhten Gebührenfestsetzungen gewusst, ohne sie beim Vorstand zu beanstanden. Dadurch habe er Beihilfe zum Betrug geleistet. Hierbei referenziert der BGH auf die so genannte Garantenplicht, wonach für eine Strafbarkeit durch Unterlassen eine Pflicht zum Handeln bestehen muss.
Verfassungsbeschwerden nicht erfolgreich
Im Rahmen von internen Ermittlungen befragte die US-Kanzlei Jones Day im Auftrag der Volkswagen AG ab 2015 rund 550 VW-Mitarbeiter, sah E-Mails durch und durchkämmte Aktenordner. Das Ergebnis der Untersuchung ist für die deutschen Behörden seitdem geheim. Allein das US-amerikanische Justizministerium hatte Einblick in die Ermittlungsergebnisse. Deutsche Justizbehörden konnten auf die gewonnenen Erkenntnisse bislang nicht zugreifen.